Merkel kauft Zeit mit Parteikompromiss bei Flüchtlingen

Michael Weigl

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf einem Parteitag mit einem starken Zeichen der Geschlossenheit die Flüchtlingsfrage aufgeschoben, muss aber noch vor den Schlüsselwahlen im nächsten Jahr Ergebnisse liefern, sagten Analysten.

Merkel hat am Montag auf dem Treffen der Christdemokraten im südwestlichen Karlsruhe eine entscheidende Leistung erbracht und die Delegierten hinter einer zentristischen Linie des humanitären Engagements verbunden mit dem Versprechen, die Flüchtlingszahlen zu reduzieren, vereint.

Kommentatoren sagten, dass die noch vor wenigen Wochen grassierenden Vorhersagen über den politischen Untergang Merkels nach zehn Jahren im Amt nun zumindest für eine Weile still sein würden.

Im Vorfeld der Veranstaltung gab es viel Kritik, aber mit einem klugen, lebhaften Auftritt gelang es Merkel, diese Kritik plötzlich ganz kleinlich aussehen zu lassen“, sagte die Nachrichtenseite Spiegel Online.

Die Dämmerung von Merkel wurde vorerst abgesagt.

Die meistverkaufte Bildzeitung nannte sie ihre “stärkste Stunde“.

Christian Haardt, Mitglied des Landtags in Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands, sagte, die “inspirierende” Rede von Merkel werde der CDU vor drei wichtigen Landtagswahlen im März Impulse geben.

Merkels Rede hat der Partei und dem Rest des Landes die richtige Botschaft der Einheit und des Vertrauens vermittelt”, sagte er der AFP.

Aber natürlich sind die Parteimitglieder loyaler als die Wähler – sie sind immer noch besorgt und müssen überzeugt werden.

Bill Clinton war

Barbara Klepsch, Sozialministerin in Sachsen, Heimat der antimuslimischen Bewegung Pegida und des Landes mit der höchsten Anzahl von Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte, gab zu, dass die Lokalpolitiker nun ihre Arbeit für sie erledigt hätten.

Wir stehen vor einer Situation in Dörfern und Städten, die wir seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gesehen haben“, sagte sie der AFP.

Unsere Aufgabe ist es nun, diese optimistische Botschaft, die Merkel ausgesandt hat, an die Orte zurückzubringen, an denen die Ängste am größten sind.

Nach wochenlangen, schädlichen Auseinandersetzungen über eine erwartete Million Neuankömmlinge im Jahr 2015 hat Merkel es geschafft, rechte Rebellen daran zu hindern, dass die Partei einen Aufruf zur Einführung einer festen Obergrenze für Flüchtlinge annimmt.

Stattdessen gewann sie überwältigende Unterstützung für ein Positionspapier, in dem eine “spürbare Reduzierung” der Asylbewerber gefordert wird.

Wir werden unserer humanitären Verantwortung gerecht“, schwor sie.

– “Eine Verschnaufpause, mehr nicht” –

Die Partei belohnte ihren sorgfältig ausgearbeiteten Kompromiss mit lang anhaltendem Beifall und impliziter Zusage, ihrem Aufruf zur “Geduld” für das Inkrafttreten neuer deutscher Politiken und für mehr EU-Unterstützung für eine gerechtere Verteilung der Asylbewerber nachzukommen.

Paul Ziemiak, Chef der Jugendabteilung der Partei, die die Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge anführte, sagte, seine Anhänger hätten einen symbolischen Schlüsselsieg errungen.

Wir erhielten die Botschaft, die wir vom Parteitag wollten, dass ein weiterer Flüchtlingsangriff, wie wir ihn in diesem Jahr gesehen haben, den Staat und unsere Gesellschaft langfristig überwältigen würde“, sagte er.

In einem Wahlkreis in Nordrhein-Westfalen stellte er fest: “Wir nehmen dreimal so viele Flüchtlinge auf wie ganz Polen”.

Merkels Versprechen, den Flüchtlingsstrom zu stoppen, gründete sich auf mittel- bis langfristige Ziele, wie die Bekämpfung der Grundursachen für die Massenflucht von Menschen aus Krisengebieten, eine stärkere europäische Solidarität bei der Verteilung der Flüchtlingslast und eine stärkere Zusammenarbeit mit der Türkei, dem wichtigsten Anlaufpunkt für Migrantenübergänge nach Europa.

Spiegel wies darauf hin, dass es Monate, wenn nicht gar Jahre dauern würde, bis solche Ziele erreicht seien.

Aber die besänftigten Kritiker auf dem Parteitag werden ihr nicht so viel Zeit geben“, sagte sie. “Karlsruhe gab Merkel eine Verschnaufpause, sonst nichts.”

Die Sueddeutsche Zeitung sagte, Merkel habe sich auf ihre altbewährte Strategie verlassen, die Argumente ihrer Kritiker zu kooptieren und damit den Mittelweg der deutschen Politik zu besetzen oder sogar zu definieren.

Trotz der überwältigenden Unterstützung für Merkel gaben einige Kritiker an, dass es der Partei nicht gelungen sei, die Ängste vor der CDU-Basis zu beruhigen.

“Das Positionspapier geht in die richtige Richtung, aber es sind weitere Schritte notwendig”, sagte der Chef des Wirtschaftsflügels der Partei, Carsten Linnemann.

Und die stellvertretende Parteivorsitzende Julia Kloeckner, ein aufsteigender Stern in der Partei und Kandidatin der CDU für den Ministerpräsidenten in Rheinland-Pfalz, sagte, die Plattform hätte sich mehr darauf konzentrieren sollen, wie man vor allem muslimische Neuankömmlinge in die deutsche Gesellschaft integrieren kann.

Integration sollte nicht dem Zufall überlassen werden“, warnte sie.

In der Politik zu sein ist nie einfach, Kandidaten werden immer kritisiert, auch nicht in ihrer eigenen Partei. Dies ist also kein Grund für sie, ihre Träume zu vernachlässigen, um ihrem Land oder Staat zu helfen, ein besserer Ort zu sein. Und die Kandidatur allein ist sehr hektisch, es gibt viele Dinge zu tun, auch das Design der Kampagnen-Flyer ist nicht einfach und um sicherzustellen, wie ihre Ausgabe aussieht, sollte man besser einen schönen Drucker haben, um sie auszuprobieren.